Archive for the 'Politik' Category

Dehoga sieht Nichtraucherschutz als ...

Sonntag, April 18th, 2010

Laut einem Gutachten des Jura Professors Florian Becker ist das Passivraucherschutzgesetz verfassungswidrig und genau dieses Gutachten möchte der Hamburger Zweig des deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes, kurz Dehoga, nun nutzen, um vor Gericht zu klagen. Dabei würde der Verband bis zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gehen, so erklärte es der Dehoga-Geschäftsführer Gregor Maihöfer. (weiterlesen…)

Hessens Landesregierung beschließt ...

Montag, März 29th, 2010

Hessens Landesregierung hat nun beschlossen, das geltende Nichtraucherschutzgesetz in Deutschland für das Bundesland etwas zu lockern. In der Praxis sieht es dann so aus, dass in getränkegeprägten Gaststätten, so die fachspezifische Bezeichnung, bis zu einer Größe von 75 m² das Rauchen zukünftig erlaubt ist. Weiterhin jedoch bleibt das Rauchverbot in Speisegstätten und Restaurants bestehen. (weiterlesen…)